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Abweichend vom üblichen Gebrauch der Bezeichnung ist im Folgenden mit "Wahlbezirk" die kleinste Gruppierung der Wähler gemeint, für welche die Stimmzettel aller teilnehmenden Wahlarten gleich sind. In der Regel entspricht diese Gruppierung tatsächlich einem Wahlbezirk auf Gemeinde/Stadt-Ebene. Ausnahmen sind jedoch möglich, z.B. bei einigen kreisfreien Städten, in denen Wähler eines Wahlbezirkes in Untergruppen unterteilt werden, welche jeweils eine andere Bezirksvertretung wählen.
1.1 Für die Bereitstellung der sog. akustischen Stimmzettel im Zusammenhang mit den kommenden Kommunalwahlen in NRW durch den BSVW über die Internetdomain wahl.phonepublisher.com werden diese AGB zu Grunde gelegt. Sie gelten ausschließlich gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende AGB werden nur anerkannt, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmen, nicht bereits dann, wenn wir diesen nicht widersprochen haben und die Bestellung annehmen und ausführen.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2.1 Wir bieten Kommunen (im folgenden Kunden genannt) die Möglichkeit, Stimmzettel im Zusammenhang mit den kommenden Kommunalwahlen in NRW akustisch für Blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich zu machen (sog. "akustische Stimmzettel").
2.2 Um unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen, kann insbesondere das Registrierungsformular auf der Webseite wahl.phonepublisher.com genutzt werden. Unter Eingabe der abgefragten Daten ist dieses auszufüllen und an uns zu übermitteln. Der Vertrag wird durch unsere Auftragsbestätigung geschlossen, welche innerhalb von 7 Tagen zu erklären ist und separat in Textform oder mit Ausführung der Bestellung erfolgt.
2.3 Der Umfang unserer Leistungen, das Entgelt und die Laufzeit ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website und diesen AGB. Abweichungen von Produktbeschreibungen und -angaben sind zulässig, soweit sie handelsüblich sind oder aufgrund rechtlicher Vorschriften oder zur technischen Verbesserung erfolgen. Dadurch darf jedoch die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt werden.
2.4 Wir senden Informationen und Erklärungen i.d.R. an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde trägt Sorge für den regelmäßigen Abruf und die Konfigurierung von SPAM-Filter u.ä., um die Kenntnisnahme unserer E-Mails sicherzustellen.
3.1 Die Einzelheiten des Leistungsumfangs und die vom Kunden zu erfüllenden technischen Anforderungen und Voraussetzungen zur Nutzung ergeben sich aus dem Angebot sowie der Funktionsübersicht, insb. unserer Leistungsbeschreibung samt Nutzungshinweisen, die auf unserer Webseite bereitgestellt werden.
3.2 Jeder teilnehmende Kunde überträgt die erforderlichen Daten, insb. Angaben zur Art der Wahl, Inhalte der Stimmzettel, Zuordnung zu Wahlbezirken und Informationen über die Adressbereiche der Wahlbezirke mittels der üblichen Browser über eine zur Verfügung gestellte Schnittstelle eigenverantwortlich auf den eingesetzten Server. Die hochgeladenen Daten können anschließend vom Kunden über ihr Kundenkonto im bereitgestellten Webportal überprüft und verwaltet werden. Der Kunde hat seine Dateneingaben und -übermittlungen sowie deren Verarbeitungsergebnisse, insb. den vollautomatisch anhand der zur Verfügung gestellten Daten generierten Ansagetext, ausschließlich und eigenverantwortlich auf Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen. Für den Inhalt und die Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten und verwendeten Daten ist dieser selbst verantwortlich und wird diesseits keine Gewähr übernommen. Der Kunde stellt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insb. des Urheber- und Persönlichkeitsrechts sicher.
3.3 Die Nutzung steht grundsätzlich allein dem Kunden als Vertragspartner zu. Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit unserer Dienste an Dritte ohne unsere Zustimmung ist untersagt. Die für die Nutzung unseres Dienstes erforderliche Anbindung an das Internet ist nicht Vertragsgegenstand. Der Kunde hat im Rahmen der Nutzung seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität oder die Verfügbarkeit und ordnungsgemäße Funktionsweise der Systeme, welche wir zur Erbringung unserer Dienste vorhalten, beeinträchtigt werden. Insbesondere ist die Manipulation unseres Dienstes untersagt. Wir überprüfen oder überwachen die Nutzung prinzipiell nicht auf eventuelle Rechtsverstöße. Uns bleibt jedoch das Recht vorbehalten, geeignete Maßnahmen gegen das Einstellen verbotener Inhalte durch automatisierte Verfahren (z.B. Filter) zu ergreifen.
3.4 Jedem Kunden wird des Weiteren für die in seinem Verantwortungsbereich angelegten Wahlbezirke je eine 0800er-Rufnummer zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu jeder 0800er-Rufnummer wird eine Festnetznummer geschalten. Anrufer können sich über die geschalteten Rufnummern die Stimmzettel der in diesem Wahlbezirk stattfindenden Wahlen anhören.
3.5 Zur Verfügung gestellte persönliche Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen keinem unbefugten Dritten zur Verfügung gestellt werden. Im Fall eines Missbrauchs oder des Abhandenkommens der Zugangsdaten sind wir unverzüglich zu informieren.
3.6 Können wir die Leistung aus nicht zu vertretenden Gründen nicht erbringen, wie zum Beispiel bei höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) oder sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (wie z.B. rechtmäßige Streiks und Aussperrungen), werden wir für die Dauer der Hinderung von den Leistungspflichten befreit. Im Fall der nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien die außerordentliche Kündigung erklärt werden.
3.7 Im Fall Ihres Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, den Zugang zu unseren Server-Diensten bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Im Fall des Missbrauchs oder des begründeten Verdachts eines solchen, sind wir berechtigt, den Zugang zu unseren Diensten bis zur Klärung zu sperren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich benachrichtigt.
4.1 Unsere Entgelte sind Netto-Preise. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Höhe. Unsere Preise gelten für den ausgewiesenen Leistungsumfang und ergeben sich aus der Bestellung samt Preisliste. In den vorgenannten Preisen sind die Online-Kosten oder die normalen Festnetzgebühren nicht enthalten. Diese werden durch den vom Kunden beauftragten Internet-Serviceprovider oder Telekommunikationsanbieter hinsichtlich Download-Zeit, Download-Volumen oder Anrufdauer in Rechnung gestellt.
4.2 Das Gesamtentgelt setzt sich wie folgt zusammen:
4.3 Darüber hinaus gehende Mehr- oder Sonderleistungen sind zusätzlich zu vergüten.
5.1 Der Vertrag endet automatisch 4 Wochen nach Abschluss der Kommunalwahl einschließlich einer Stichwahl.
5.2 Das Recht zur vorzeitigen ordentlichen Kündigung wird ausgeschlossen. Das Recht zur Sonderkündigung aus wichtigem Grund bleibt jedoch unberührt.
5.3 Mit Vertragsbeendigung wird der Zugang zum Zeitpunkt des Vertragsendes automatisch gesperrt und steht dann zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Die gespeicherten Daten werden gelöscht. Der Kunde kann zum Vertragsende einen kostenpflichtigen Datenexport beauftragen.
6.1 Bei Mangelhaftigkeit unserer Dienste stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.
6.2 Der Kunde wird auftretende Mängel und Störungen unseres Dienstes spezifiziert unverzüglich anzeigen. Im Rahmen der Mängelbeseitigung unterstützt der Kunde uns unentgeltlich, insbesondere stellt er die zur Fehleranalyse und -behebung notwendigen Informationen, Dokumente, Daten etc. zur Verfügung.
6.3 Fremdsoftware: Beim Einsatz von Software Dritter, die wir zur Nutzung lizenziert haben, besteht mangels Berechtigung zum Eingriff in die Software die Mängelhaftung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Service Packs.
6.4 Im Fall der unberechtigten Mängelrüge können wir den Ersatz der Aufwendungen der Mängelprüfung verlangen. Uns ist für die Fehlerbeseitigung eine angemessene Frist einzuräumen.
7.1 Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
7.2 Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls unbeschränkt.
7.3 Des Weiteren haften wir für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung im Umfang auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine summenmäßige Haftungsbegrenzung hinsichtlich Sach- und Vermögensschäden in Höhe des Gesamtbetrags des vereinbarten Vertragsentgelts. Für den Verlust von Daten wird nur bis zu dem Betrag gehaftet, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
7.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.1 Für die Dauer des Vertrags wird dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, unsere Dienste im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
8.2 Mit dem Einstellen von Daten und Inhalten überträgt der Kunde uns hieran unentgeltlich das Recht, diese im Rahmen unseres Dienstes und dessen Zweck zu verwenden.
9.1 Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis befindet sich in Dortmund.
9.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über diesen Vertrag ist Dortmund, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.